Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jürgen S. • 01.09.2025
Würden Sie uns bitte Ihre Gründe nennen, warum Sie Frau Brosius Gersdorf ablehnen? Bislang haben sich alle Vorwürfe entweder als Fake oder als unzutreffend herausgestellt.
Portrait von Thomas Korell
Antwort ausstehend von Thomas Korell AfD
Frage von Stefan Z. • 01.09.2025
Ist eine 100 % Sanktion des Bürgergeldes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 vereinbar? Falls nein, wie klagt man dagegen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Eine Fraktion kann nur Klagen gegen ein Gesetz erheben, wenn das Recht des Bundestages oder der Fraktion verletzt wurden.

Frage von Lothar M. • 01.09.2025
Herr Bundeskanzler, wie lange wollen Sie noch in dieser für das Wohlergehen Deutschlands nicht zuträglichen Koalition mit der SPD weitermachen und vlt. den Schritt in die Minderheitenregierung wagen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Avi M. • 01.09.2025
Die AfD stellte Amtsanmaßung bei der AHK VAE fest und entdeckte einen privaten Eigentümer. Zudem existiert bei der AHK Irak keine Registrierung. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Haushaltsausschuss?
Portrait von Michael Thews
Antwort 01.09.2025 von Michael Thews SPD

ich bin für den Haushaltsausschuss nicht mehr zuständig.

Frage von Avi M. • 01.09.2025
Die AfD stellte Amtsanmaßung bei der AHK VAE fest und entdeckte einen privaten Eigentümer. Zudem existiert bei der AHK Irak keine Registrierung. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Haushaltsausschuss?
Lorenz Gösta Beutin, Spitzenkandidat der Linken Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2025
Antwort 16.09.2025 von Lorenz Gösta Beutin Die Linke

Die Kritik an den Auslandshandelskammern in den VAE und im Irak zeigt, dass es bei der Kontrolle öffentlicher Mittel Nachholbedarf gibt.

Frage von Avi M. • 01.09.2025
Die AfD stellte Amtsanmaßung bei der AHK VAE fest und entdeckte einen privaten Eigentümer. Zudem existiert bei der AHK Irak keine Registrierung. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Haushaltsausschuss?
Portrait von Rebecca Lenhard
Antwort 19.09.2025 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie auch der von Ihnen beschriebene Fall zeigt, sehen wir deutlichen Verbesserungsbedarf bei der nationalen wie internationalen Registrierungspraxis und Ausgestaltung solcher Außenstellen. Es muss jetzt ein klaren Rechtsstatus geschaffen werden, sodass sowas nicht nochmal passieren kann.