Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sabine K. • 02.09.2025
Wie kann es sein, dass die Bundesregierung in Person der Wirtschaftsministerin ernsthaft neue Gaskraftwerke bauen will? In Zeiten des Klimawandels? Wollen wir abhängig sein von Putin ???
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Deshalb hat Deutschland schon heute die Gasimporte von dort so weit als möglich gedrosselt und den Bezug generell diversifiziert.

Frage von Uwe D. • 02.09.2025
Belastung des Sozialbudgets Renten vs. Pensionen wie kommen wir zu einer sachlichen, Fakten basierten Diskussion?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Das BMAS liefert mit dem Sozialbudget jährlich einen umfassenden Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland.

Frage von Christoph B. • 02.09.2025
Wieso gibt es bis heute keine gemeinsame Hafenstrategie von Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven, sondern Wettbewerb, der scheinbar eher schadet als nützt,wenn man mit Häfen in NL und BE vergleicht?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 02.09.2025 von Christoph Ploß CDU

Gleichzeitig sehen wir, dass nur noch wenige große Reedereien den Markt dominieren.

Frage von Sven W. • 02.09.2025
Warum wird eine merkwürdige Regelung beim Sonderkündigungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen nicht abgeschafft und warum beantworten Sie meine Anfrage dazu nicht?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.

Frage von Sven W. • 02.09.2025
Warum geht die Bundesregierung nicht stärker gegen die Vermüllung durch Plastik vor und warum beantworten Sie meine Anfragen dazu nicht?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Wir werden den § 21 Verpackungsgesetz reformieren und die EU-Verpackungsverordnung praktikabel umsetzen.