Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Rechtsprofessor Markus Ogorek kam in seinem umfassenden Gutachten zu dem Schluss, dass ein AfD-Verbotsverfahren unbedingt in Gang zu bringen sei und dass jedes weitere Zögern der Verantwortung, die jeder Demokrat gegenüber der Demokratie hat, nicht gerecht wird. Daher die Frage: Sind Sie bereit uns, Ihre Wählerschaft, sowie Rechtsstaat und Demokratie zu schützen oder wollen Sie abwarten bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und so jede Möglichkeit hat Demokratie und Rechtsstaat umzubauen?
Rechtsgutachten von Prof. Ogorek:
Zusammenfassend
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
vollständiges Gutachten
https://fsnd.uni-koeln.de/untersuchung-afd
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)