Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christine N. • 27.06.2025
Welche Verbesserung gibt es für alleinstehende Frauen, krank, mit Immobilienbesitz, stark renovierungsbedürftig, auf dem Land, von den Eltern übertragen, Häuschen, mit kleiner drastisch gekürzten Erwerbsminderungsrente
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ulrich O. • 27.06.2025
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Sehr geehrter Herr Merz, könnte sich auch China auf sein Selbstverteidigungsrecht gegenüber Taiwan berufen, wenn es Taiwan angriffe?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Torben P. • 27.06.2025
Warum streichen Sie die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettung aus ihrem Etat? Und das als Sozialdemokrat.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Eric C. • 27.06.2025
Wie ist Ihre Haltung zum doppelten Krankenkassen-Beitragssatz zur bAV (Arbeitnehmer- und Arbeitgebersatz muss derzeit komplett vom Betriebsrentner alleine gezahlt werden)?
Andreas Audretsch
Antwort 22.10.2025 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir halten die bestehende Freibetrag-Lösung nach wie vor für sinnvoll

Frage von Günther A. • 27.06.2025
Wird die Bundesregierung über Art. 215 AEUV und Art. 29 EUV in der EU auf Sanktionen gegen die USA wegen anhaltender massiver und völker/rechtswidriger Schädigungen des globalen Ökosystems hinwirken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Schädigungen des globalen Ökosystems fallen jedoch nicht in den oben dargelegten Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Damit hat die EU keine Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen auf diesem Gebiet.

Frage von Eberhard A. • 27.06.2025
Israel und die USA haben mit ihren Angriffen auf den Iran gegen das Völkerrecht verstoßen. Wie sollten diese völkerrechtswidrigen Angriffe sanktioniert werden?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 27.06.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr A.,