Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Daniel K. • 05.09.2025
Welches Problem soll durch Ihre Grenzpolitik eigentlich gelöst werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Der Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Überforderung unseres Landes zu beenden.

Frage von Claudia H. • 05.09.2025
Sehr geehrte Frau Poschmann, ich möchte Sie höflich fragen, wie Sie zur zukünftigen Förderung der Solarenergie stehen. Ich möchte eine Fotovoltaik-Anlage installieren und die Klimaziele unterstützen.
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 12.09.2025 von Sabine Poschmann SPD

Ich befürworte weitere Maßnahmen, insbesondere für private Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern. Gerade durch Entbürokratisierung und einfachere Genehmigungsverfahren für Mieter gibt es hier noch viel Potenzial. Das ist entscheidend, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Frage von Xaver W. • 05.09.2025
Wie stehen Sie nach dem Fall Liebich zum Selbstbestimmungsgesetz?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Es wird wegen des Missbrauchs des Selbstbestimmungsgesetzes durch eine Person nicht langjährige Arbeit, Überzeugung und ein wichtiges Gesetz infrage gestellt.