Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Margarete P. • 05.09.2025
Sehr geehrte Frau Seitz, welche Kosten werden unter dem Begriff "Sozialkosten" verbucht? Gehören dazu auch die Pensionen für Beamte? Kosten für Krankenversorg. der Beamte, Orts-, Kinderzuschläge u.ä?
Antwort 22.09.2025 von Nora Seitz CDU

Beamte verpflichten sich mit Eintritt in das Beamtenverhältnis, ihre gesamte Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen.

Frage von Franz H. • 05.09.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, plant die Bundesregierung den Verkauf von Ölspeichern? Wer wird zukünftig die Kontrolle über diese kritische Infrastruktur haben?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 09.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Frau Klöckner MdB ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung einen Verkauf von Ölspeichern plant.

Frage von Sylvio P. • 05.09.2025
Die Regierung fordert Arbeitsuchende auf, arbeiten zu gehen. Wo?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 15.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Um die Wirtschaft in Fahrt zu bringen, setzen wir wichtige Maßnahmen um: Wir entlasten Unternehmen bei den Steuern, senken Netzentgelte und schaffen die Gasspeicherumlage ab. Gleichzeitig investieren wir massiv in den Ausbau der Infrastruktur, in Digitalisierung und erneuerbare Energien. So sichern wir Arbeitsplätze und eröffnen neue Chancen.

Frage von Thomas M. • 05.09.2025
Sollte der Amadeu Antonio Stiftung nach Friedland die staatliche Förderung entzogen werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Wer also Zuwendungen des Bundes zum Schutz unserer Demokratie erhält, muss selbst Vorbild sein!