Wie stehen Sie zum Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 - und wie zum "Deutschlandtempo" des Wahlprüfungsausschusses
Die Fakten sind bekannt -die möglichen Konsequenzen auch
Sehr geehrter Herr W.,
der Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch des BSW vollständig geprüft. In seiner Beschlussempfehlung legt er ausführlich dar, dass keine Gründe vorliegen, die das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 in Frage stellen würden. Alle wesentlichen Prüfschritte und Bewertungen sind dort transparent nachvollziehbar. Die Beschlussempfehlung finden Sie im Anhang.
Die Wahlprüfung ist ein wichtiger und unabhängiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses liegt nun vor und ist eindeutig.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
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