Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kerstin R. • 27.03.2025
Angesichts des aktuellen Wählerbetruges durch Friedrich Merz - wie sinnvoll ist es, sich als Wähler an Parteiprogrammen (und dem Wahlomaten) zu orientieren?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 27.03.2025 von Clara Bünger Die Linke

Tatsächlich gibt es seit der vergangenen Bundestagswahl ein Tool, was das Abstimmungsverhalten vergleicht: den Real-O-Mat.

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 07.04.2025 von Johann Wadephul CDU

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.