Bitte ich möchte wissen, welche Haltung Sie zur Stimmen-Neuauszählung nach der Bundestagswahl bzgl. der Partei BSW einnehmen.
Der Artikel in dieser Woche im Focus von den Politikprofessoren Wagschal und Jesse spricht sich eindeutig für eine Neuauszählung aus. Wie kann es sein, dass eine demokratisch legitimierte Institution wie der Wahlprüfungsausschuss hier eine eigene, durch seine Legitimation nicht begründbare Verzögerungshaltung einnehemen kann, wenn grundlegend demokratiebildende Aspekte zur Disposition stehen.
Ich fordere Sie deshalb hiermit auf, als SPD Mitglied sowie als Bürger Ihres Wahlbezirks, sich dafür auszusprechen, dass eine Neuauszählung der Bundestagswahlergebnisstimmen vorgenommen wird. Das freiheitlich demokratische Grundprinzip unserer Bundestagswahl darf nicht in Zweifel gezogen werden. Eine weitere Politikverdrossenheit sowie ein fortschreitendes Unglaubwürdigkeitsrisiko steht auf dem Spiel !!!
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Ich bitte aber um Verständnis, dass es sich hierbei um ehrenamtliches Engagement der SPD-Mitglieder handelt, die diese Aufgaben dankenswerterweise in ihrer Freizeit übernehmen, und daher nicht jeder Markttag o. ä. abgedeckt werden kann.
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Prof. Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Wir bedauern das sehr, bleiben aber unserem Ziel verpflichtet: fachlich exzellente Richter*innen.
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