Bitte ich möchte wissen, welche Haltung Sie zur Stimmen-Neuauszählung nach der Bundestagswahl bzgl. der Partei BSW einnehmen.
Der Artikel in dieser Woche im Focus von den Politikprofessoren Wagschal und Jesse spricht sich eindeutig für eine Neuauszählung aus. Wie kann es sein, dass eine demokratisch legitimierte Institution wie der Wahlprüfungsausschuss hier eine eigene, durch seine Legitimation nicht begründbare Verzögerungshaltung einnehemen kann, wenn grundlegend demokratiebildende Aspekte zur Disposition stehen.
Ich fordere Sie deshalb hiermit auf, als SPD Mitglied sowie als Bürger Ihres Wahlbezirks, sich dafür auszusprechen, dass eine Neuauszählung der Bundestagswahlergebnisstimmen vorgenommen wird. Das freiheitlich demokratische Grundprinzip unserer Bundestagswahl darf nicht in Zweifel gezogen werden. Eine weitere Politikverdrossenheit sowie ein fortschreitendes Unglaubwürdigkeitsrisiko steht auf dem Spiel !!!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage in Bezug auf die Einsprüche gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Selbstverständlich ist es in meinem wie auch im Interesse aller demokratischen Parteien, dass die Wahlen in unserem Land nach allen rechtsstaatlichen Prinzipien durchgeführt werden.
Auch die Prüfung von Wahlergebnissen unterliegt solchen rechtsstaatlichen Mechanismen. Hierfür essenziell ist der durch den Bundestag eingesetzte Wahlprüfungsausschuss. Der Vorsitzende des Ausschusses, Macit Karaahmetoğlu, hat hierzu mitgeteilt, dass der Ausschuss sich derzeit in der Bearbeitung von 1031 Einsprüchen die o. g. Wahl befindet, davon drei vom BSW.
Dies dauert entsprechend einige Zeit, wobei die Forderung nach einer Neuauszählung derzeit prioritär behandelt werde. Zu laufenden Verfahren gibt der Ausschuss aus gutem Grund keine öffentlichen Stellungnahmen ab. Hier ist das endgültige Ergebnis abzuwarten.
Es handelt sich, wie beschrieben, um ein rechtliches Verfahren nach klaren Vorgaben, dem nicht vorwegzugreifen ist. Ich vertraue hier auf unsere rechtsstaatlichen Institutionen. Das weitere Handeln wird dann auf diesen Ergebnissen beruhen.
Mit freundlichen Grüßen
JB
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