Was werden Sie gegen die anlässlich Chatkontrolle unternehmen?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich des Vorhabens der sogenannten Chatkontrolle.

Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte, auch in verschlüsselter Kommunikation, auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, bei Verdacht zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen. Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält jedoch daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Dieser Entwurf ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfähig.

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen. Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandelt.

Aktuell hat die dänische Ratspräsidentschaft verkündet, dass das Vorhaben, das unter anderem Messengerdienste dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nut­ze­r anlasslos zu überwachen, in dieser Form vorerst nicht weiterverfolgt werden soll. Sie setzt weiter auf ein freiwilliges Scannen seitens der Anbieter. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Philipp Rottwilm