Warum stimmt die SPD dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des MedCanG im Kabinett zu?
Guten Tag Frau Wegge,
bezüglich des Gesetzentwurf des BMG zur Änderung des MedCanG schrieben Sie Folgendes: "Den Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung werden wir daher in keinem Fall mittragen". Nun wird morgen im Kabinett über genau diesen unveränderten(!) Gesetzentwurf entschieden, was wohl bedeutet, dass die SPD hier keine Änderung und somit eine Verbesserung für die Patienten erreichen konnte. Meine Frage lautet also: Hat sich die SPD von ihrem Ziel, die Situation für Patienten nicht zu verschlechtern, verabschiedet? Und wie sollen Patienten, die nicht mobil sind und keinen verschreibungswilligen Arzt bzw. keine Cannabis-Apotheke in der Nähe haben, zukünftig an ihre Medizin kommen?
VG
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Das Gremium wurde nicht politisch besetzt, sondern mit Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft. Alle möglichen Vorschläge müssten den politischen Weg gehen.
Politische Gewalt darf nie geduldet werden - Kirk muss dennoch weiter kritisch betrachtet werden. Die Gewalt zeigt, dass strenge Waffengesetze wichtig sind.
Die Kommunalwahl in NRW war ein klares Signal, dass es sich zu kämpfen lohnt, denn da wo direkt Politik für die Menschen gemacht wird, können wir überzeugen.
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.