Wie werden Sie persönlich und Ihre Partei die Bevölkerung vor der AfD schützen?
Sehr geehrter Herr Röwekamp,von Friedrich Merz Versprechen, die AfD zu "halbieren", ist leider nicht mehr viel übrig - im Gegenteil. Mir persönlich macht der Weg, den die CDU mit seiner neuen Spitze eingeschlagen hat, große Angst. Das Treffen von Saskia Ludwig mit Alice Weidel in Ungarn, Verwicklungen von Julia Klöckner mit dem Falschinformationsportal Nius und CDU-Verbindungen der antidemokratischen Heritage Foundation aus den USA (u.a. Correctiv berichtete über all dies) zeigen, dass es innerhalb der CDU Ströme gibt, die mit AntidemokratInnen sympathisieren. Sogar Jens Spahn als Spitzenpolitiker ist in der Vergangenheit mit Aussagen aufgefallen, die AfD als "normale Partei" zu behandeln. Friedrich Merz sagte einmal, dass AfD-SympathisantInnen innerhalb der CDU aus der Partei ausgeschlossen werden sollten. Passiert das? Wie bekämpfen Sie sonst diese Strömungen innerhalb der Union, um uns vor einer blau-schwarzen Koalition zu schützen?Viele Grüße
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre offenen Worte und Ihre Besorgnis bezüglich des Umgangs mit der AfD.
Ich kann Ihre Ängste gut nachvollziehen, möchte aber zugleich klarstellen, dass ich die von Ihnen erhobenen Vorwürfe gegen meine Kolleginnen und Kollegen entschieden zurückweise. Die CDU steht für eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen und rechtsextremen Positionen. Unsere Partei arbeitet mit Nachdruck daran, die AfD politisch zu stellen und deren Einfluss einzudämmen.
Die CDU ist eine breite Volkspartei, in der unterschiedliche Meinungen diskutiert werden – das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Innerhalb unserer Partei gibt es klare Regeln und Verfahren, um jegliche Sympathien für antidemokratische Strömungen zu unterbinden. Wer sich offen mit der AfD solidarisiert oder deren Ideologie unterstützt, muss mit Parteiausschlussverfahren rechnen.
Friedrich Merz und die Parteiführung haben deutlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Dies wird von uns auf allen Ebenen konsequent umgesetzt.
Es ist mir wichtig, dass wir gemeinsam als demokratische Parteien klar und geschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen, um unsere Gesellschaft zu schützen. Auch ich persönlich setze mich dafür ein, dass wir der AfD politisch die Stirn bieten und ihre demokratiefeindlichen Positionen zurückweisen.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und stehe Ihnen bei weiteren Fragen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
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Ich halte es für wichtig, dass wir die rechtsstaatlichen Abläufe respektieren und das Ergebnis der Prüfung abwarten.
Die russische Invasion 2022 war kein Ergebnis ignorierter Sicherheitsinteressen, sondern ein klarer Bruch des Völkerrechts – und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine.
Ich bin offen für den konstruktiven Austausch mit der Opposition und anderen demokratischen Kräften, um gemeinsam Wege im Umgang mit der AfD zu diskutieren und zu finden. Nur im Schulterschluss kann die Demokratie gestärkt und vor Verfassungsfeinden geschützt werden.