Wie positionieren Sie sich zur Neuauszählung der Bundestagsstimmen? Was gedenken Sie konkrett zur Beschelunigung des Verfahrens zu tun und Transparenz herzustellen?
Sehr geehrte Frau Schubert,
die jüngsten Berichte über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl im Zusammenhang mit dem nicht erfolgten Einzug des BSW werfen erhebliche Fragen zur demokratischen Legitimation des Bundestages auf. Angesichts dessen erscheint eine transparente und zügige Neuauszählung der Stimmen zwingend notwendig, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu sichern. Während bei der OB-Wahl in Mülheim bereits neu ausgezählt wurde, scheint auf Bundesebene und im Wahlprüfungsausschuss bislang wenig Bewegung zu herrschen.
Das halte ich für fatal, nicht nur mit Blick auf die Glaubwürdigkeit des Parlaments und seiner Mitglieder in Krisenzeiten, sondern auch für die Funktionsfähigkeit des Bundestages insgesamt. Je später ein mögliches Urteil, gegebenenfalls erst durch Karlsruhe erzwungen, erfolgt, desto stärker werden die Auswirkungen spürbar. Ein Szenario des „Zu spät, zu wenig“ würde letztlich allen schaden - Bürgern, Parlamentariern und der Regierung gleichermaßen.
MfG
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