Warum hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Haushaltgesetz 2025 gestimmt?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Anfang des Jahres haben wir die Regierung von Union und SPD dabei unterstützt, das Sondervermögen zu errichten. Bedingung war allerdings, dass die neuen finanziellen Spielräume für zusätzliche Investitionen in Infrastrukturprojekte und Klimaschutz investiert werden.
Stattdessen hat die Koalition dieses Geld genutzt, um ohnehin geplante Ausgaben zu bezahlen. Besonders absurd ist es, klimaschädliche Investitionen aus einem Topf zu bezahlen, der für Klimaschutz vorgesehen ist, und die neuen Klimamilliarden zu nutzen, um fossiles Gas zu subventionieren. Statt unseren Staat zu modernisieren sowie unsere kommunale Daseinsvorsorge und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu priorisieren, verschiebt diese Regierung Geld und Verantwortung.
Weitere Informationen können Sie der Website unserer Bundestagsfraktion entnehmen: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/haushalt-2025-koalition-ohne-zukunft/.
In seiner Gesamtheit ist der Bundeshaushalt 2025 der Schwarz-Roten Regierung mit seiner Schwerpunktsetzung für uns daher nicht annehmbar. Aus diesem Grund haben wir den Haushalt abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Stein
Weitere Fragen an Sandra Stein
Wir werden uns weiterhin für die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf einsetzen.
Als GRÜNE setzen wir uns für die Reaktivierung der Almetalbahn sowie im westlichen Hochsauerlandkreis auch der Röhrtalbahn ein.