Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Annika K. • 16.10.2025
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Wie stehen Sie zu dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Herrn Achmed Abed in der BVV Neukölln? Halten Sie ihn für weiter tragbar?
Portrait von Ferat Koçak
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Frage von Keo S. • 16.10.2025
Hallo Frau Wegge danke für Ihre Zeit um sich dieses Anliegen durchzulesen ich möchte Sie lediglich fragen wann der staat endlich aktiv wird und die Afd verbietet bevor es zu spät ist
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 25.11.2025 von Carmen Wegge SPD

Die SPD unterstütz das Verbotsverfahren und setzt sich in Gesprächen mit anderen Fraktionen dafür ein. Wichtig ist aber auch zivilgesellschaftlicher Druck.

Frage von Michelle D. • 16.10.2025
Wieso soll der alte Geschlechtseintrag und Vorname von trans* Menschen bei Behörden gespeichert werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 24.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe dazu auf dieser Plattform bereits an anderer Stelle geantwortet. Sie finden meine Antwort hier:

Frage von Werner F. • 16.10.2025
Bundeswehr - warum trägt die Koalition ihre Meinungsverschiedenheit so oft öffentlich aus ?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 17.11.2025 von Fabian Gramling CDU

Im Koalitionsausschuss arbeiten wir inhaltlich, statt öffentlich zu streiten / Zustimmung zum Gesellschaftsjahr.

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Wird § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales überprüft, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.10.2025 von Annika Klose SPD

Sie sprechen mit Ihrer Anfrage eine Thematik an, die bereits mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen war. Hierbei wurde wiederholt bestätigt, dass der §37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG vereinbar ist.