Hallo Frau Wegge danke für Ihre Zeit um sich dieses Anliegen durchzulesen ich möchte Sie lediglich fragen wann der staat endlich aktiv wird und die Afd verbietet bevor es zu spät ist

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze ein AfD Verbot ausdrücklich und setze mich aktiv dafür ein. 

Auf dem SPD-Bundesparteitag konnten wir einstimmig beschließen, ein AfD-Verbot voranzutreiben. In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir uns einig: Wir werden das AfD-Verbot unterstützen und führen laufend Gespräche mit den anderen demokratischen Fraktionen, um eine Mehrheit zu erreichen.

Auch auf Länderebene suchen und koordinieren wir den Austausch. Inzwischen haben die Innenminister der Länder und des Bundes eine Bund-Länder-AG eingerichtet, um gemeinsam darüber zu beraten, wie man mit AfD-Mitgliedern umgeht – zum Beispiel, wenn sie im öffentlichen Dienst arbeiten oder eine Waffenerlaubnis besitzen.

Darüber hinaus wollen wir als SPD eine weitere Bund-Länder-AG einrichten, die gemeinsam Beweise und Gutachten sammeln soll, um die Verfassungswidrigkeit der AfD systematisch zu prüfen und ein mögliches Verbotsverfahren vorzubereiten. Ziel der AG ist es, die Voraussetzungen für ein Parteienverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes gründlich zu dokumentieren und alle relevanten Informationen zusammenzutragen, damit ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht substanzhaltig und erfolgversprechend gestellt werden kann. Wie diese AG genau arbeitet und wo die Informationen gesammelt werden, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.

Klar ist, dass das Verbotsverfahren Zeit brauchen wird – unter anderem deshalb ist es höchste Zeit, den ersten Schritt zu tun. Das Sammeln der Beweise für einen erfolgsversprechenden Antrag, die Vorkehrungen, die der Verfassungsschutz nach dem Antrag unternehmen muss und schließlich das Verfahren – der gesamte Prozess wird Jahre dauern.

Wichtig ist deshalb nicht nur die stichhaltige Vorbereitung des Prüfantrags, sondern auch zivilgesellschaftlicher Druck, um zu verdeutlichen, dass die Bürger*innen von den demokratischen Parteien den Schutz der Demokratie vor inneren Feinden erwarten – und dass ein zeitnahes Parteiverbot eine klare Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge