Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sven R. • 16.10.2025
Warum wollen Sie 200 Mio Euro für den Gaza-Aufbau bereitstellen, obwohl die Hamas noch nicht entwaffnet und entmachtet ist? Vorher macht der Wiederaufbau doch keinen Sinn.
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 28.11.2025 von Reem Alabali Radovan SPD

Unsere Unterstützung richtet sich ausdrücklich an die Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau ziviler Infrastruktur und unterliegt strengen Kontrollmechanismen gegen Mittelzweckentfremdung

Frage von Reimer S. • 16.10.2025
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Aus welchem Grund sind nach bisherigen Plänen Freiberufler und Selbständige von der Steuerbefreiung ausgenommen, die nur für sozialversicherungspflichtig Angestellte gelten soll?
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Frage von Reimer S. • 16.10.2025
Aus welchem Grund sind nach bisherigen Plänen Freiberufler und Selbständige von der Steuerbefreiung ausgenommen, die nur für sozialversicherungspflichtig Angestellte gelten soll?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 07.11.2025 von Ralf Stegner SPD

Mit der Aktivrente soll ab dem 1. Januar 2026 für Menschen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung arbeiten, ein steuerfreier Betrag von bis zu 2.000 Euro im Monat ermöglicht werden.

Frage von Katharina N. • 16.10.2025
Kann eine monatelange Nichtbefassung durch den Wahlprüfungsausschuss zum formalen Einspruch der Partei BSW gegen das Wahlergebnis BT Wahl 2024 de facto nicht als Verschleppung gewertet werden?
Antwort 16.10.2025 von Tijen Ataoğlu CDU

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