Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Sehen Sie in § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz einen möglichen Widerspruch zu Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz), oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Wird § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales überprüft, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.10.2025 von Annika Klose SPD

Sie sprechen mit Ihrer Anfrage eine Thematik an, die bereits mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen war. Hierbei wurde wiederholt bestätigt, dass der §37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG vereinbar ist.

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für vereinbar mit Artikel 14 Grundgesetz, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Daniela Rump
Antwort 05.12.2025 von Daniela Rump SPD

Durch unseren direkten Schriftverkehr wissen Sie, dass Ihre Petition vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt wird

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Sehen Sie in § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz einen Widerspruch zu Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz), oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 14.11.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Beim Versorgungsausgleich findet ein Eigentumsübergang statt

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für vereinbar mit Artikel 14 Grundgesetz, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort 17.10.2025 von Marlon Bröhr CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für mit Artikel 14 Grundgesetz vereinbar, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke