Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karsten S. • 19.07.2025
Sind Wahlen, z B von Kandidaten für das Verfassungsgericht von Ihnen grundsätzlich nur mit, nach vorheriger Absprache der etablierten Fraktionsspitzen legitimiert, als professionell akzeptiert?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 18.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Wahlausschuss hat in der Woche der geplanten Wahl im Plenum des Bundestages die drei Kandidierenden gewählt, auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion.

Frage von Karsten S. • 19.07.2025
Wie, wann, bei wem haben Sie in Baku für Russen wahrnehmbar; die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, den Angriff auf die Ukraine und jegliche russische Einflussnahme – (...)– deutlich kritisiert?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 31.07.2025 von Ralf Stegner SPD

Ich denke, Ihre Frage verkennt, dass meine Gesprächspartner dort meine Einschätzungen ausdrücklich nicht teilen.

Frage von Felix B. • 19.07.2025
Haben Sie das Strategieprogramm der AfD schon gelesen? Darin wird die Zerstörung der Brandmauer zum Ziel erklärt. Welche Folgen hätte dies für Sie und die CDU, um den Plan der CDU zu verhindern?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 19.07.2025 von Christoph Ploß CDU

Nein

Frage von Felix B. • 19.07.2025
Haben Sie das Strategieprogramm der AfD schon gelesen? Darin wird die Zerstörung der Brandmauer zum Ziel erklärt. Welche Folgen hätte dies für Sie und die CDU, um den Plan der CDU zu verhindern? Guten
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 23.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Frau Klöckner MdB hat das Strategieprogramm der AfD nicht gelesen

Frage von Felix B. • 19.07.2025
Was ist die größte Gefahr für die deutsche Demokratie: die AfD oder die Linke? Haben Sie das Strategieprogramm der AfD gelesen, das die Zerstörung der Brandmauer zum Ziel hat?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Entscheidend in der Bewertung sind für mich die Informationen der zuständigen Nachrichtendienste.