Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hans M. • 22.09.2025
Wird die AFD, als stärkste Oppositionspartei,einen Gesetzesvorschlag einbringen, zur Strafung von Politikern, die im Amt vorsätzlich(!) ihre Pflichten,zum Nachteil des Steuerzahlers, verletzt haben?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 23.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine wirksame Politikerhaftung zu ermöglichen.

Frage von Patrick B. • 22.09.2025
Sehr geehrter Herr Merz, war die eingeforderte Härte im Umgang mit Russlands Völkerrechtsbrüchen lediglich ein Wahlkampfmanöver?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Benjamin R. • 22.09.2025
Ihre Forderung die Gelder des Öffentlich Rechtlichen einzufrieren: Können Sie bitte erklären warum sie gegen einen Beschluss des Verfassungsgericht verstoßen wollen und zeigt dies nicht zusätzlich auch eine Rechtsuntreue gegen diese?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 22.09.2025 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt