Sehr geehrter Herr Gysi, will die LINKE eigentlich Verbrecher, die keinen deutschen Pass haben abschieben, solange sie aus einem sicheren Land kommen? Mit freundlichen Grüßen aus Bayern Jannik B.
Sehr geehrte Herr B.,
Ihre Frage vom 19. Oktober hat mich erreicht.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen. Der Strafvollzug ist auf Resozialisierung ausgelegt und soll mit bewirken, dass die Täter anschließend keine Straftaten mehr begehen. Über eine mögliche Abschiebung muss selbstverständlich entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen entschieden werden. Sie ist aber kein Mittel der Bestrafung.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Meine Partei ist mir gelegentlich auch zu radikal und baut in gewisser Hinsicht Mauern.
Ich glaube nicht, dass eine weitere Steigerung mit noch viel mehr Toten eine Lösung bringt.
Es gibt Menschen, die sich daran stören, dass etwas Veganes nach etwas benannt wird, das es nicht ist.
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.