Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jonas D. • 03.09.2026
Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Jonas D. • 03.09.2026
Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort ausstehend von Mareike Lotte Wulf CDU
Frage von Claudia A. • 03.09.2026
Welche politischen Konsequenzen sehen Sie, auch im Hinblick auf eine eventuelle Nachprüfung der Exilby-Zulassung, um die Unabhängigkeit fachlicher Prüfungen beim BfArM künftig sicherzustellen?
Simone Borchardt
Antwort 03.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Wer Exilby diskreditiert, um Cannabisblüten wieder zum Regelfall zu machen, führt die Debatte bewusst am eigentlichen Problem vorbei.

Frage von Anna S. • 03.09.2026
Gibt es eine Möglichkeit, wie wir das Volk, was sie vertreten Einfluss dahingehend nehmen können, dass das Gesetz zurückgenommen wird?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Frage von Jenny B. • 03.09.2026
Wo ist das Geld aus dem EU-Klimasozialfonds?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 14.09.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Deutschland stehen weiterhin die vollen Mittel aus dem KSF zur Verfügung. Die Auszahlung durch die EU erfolgt nach Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.