Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Elke F. • 09.12.2025
Klagen gegen Ablehnungen von Asylanträgen: plant die Bundesregierung, die Klagemöglichkeiten gegen Ablehnungen von Asylanträgen und Abschiebebescheiden einzuschränken?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Was zur Neuordnung der Migrationspolitik mit unseren europäischen Partnern geplant ist, habe ich aktuell hier im Detail erläutert: https://www.youtube.com/watch?v=K6c9tyBDrns

Frage von Hans L. • 09.12.2025
Was haben Sie in Sachen Geldwäschebekämpfung und Finanzkriminalität bisher erreicht und wie geht es weiter?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Frage von Harrald S. • 09.12.2025
Hallo Herr Stracke. Was ist aus der Bahn Infrastrukturkonferenz am 8. Dezember 2025 in Kaufbeuren geworden? Gibt es irgendwelche Ergebnisse und Beschlüsse? Und wo kann man das nachlesen?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 12.12.2025 von Stephan Stracke CSU

Insgesamt stehen bis 2029 bundesweit 81 Milliarden Euro für die Erneuerung der Schieneninfrastruktur bereit. Alle Maßnahmen sind vollständig durchfinanziert, auch für unsere Region.

Frage von Bettina B. • 09.12.2025
Sehr geehrter Herr Minister Rainer, warum leiden weiterhin viele Nutztiere in landwirtschaftlichen Betrieben, selbst dort, wo man an der "Initiative Tierwohl" teilnimmt? Welche Maßnahmen sind geplant?
Alois Rainer MdB
Antwort 30.12.2025 von Alois Rainer CSU

Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorgaben obliegt den für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörden der Länder

Frage von Michael F. • 09.12.2025
Visa für afghanische Staatsangehörige: es macht mich sehr traurig, dass niemand aus der SPD für den Antrag der Grünen (Visa für ...) gestimmt hat. Warum ist das so?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 11.12.2025 von Gabriela Heinrich SPD

Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist: