Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Ihnen versichern: An meinem Engagement scheitert die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit rechtsextremer Parteien nicht. So gehöre ich beispielsweise zu den Erstunterzeichnern des fraktionsübergreifenden Antrags zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, der im November 2024 in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde.
Auch unsere Haltung als SPD ist in dieser Sache eindeutig: Erst Ende September haben die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Bund, in den Ländern und im Europäischen Parlament in einem gemeinsamen Beschluss erneut gefordert, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll die vorliegenden Erkenntnisse über die AfD zusammentragen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren systematisch prüfen. Damit wollen wir die Grundlage für eine rechtssichere Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht schaffen. Das Positionspapier finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/2026-09-28_beschluss_fvk_hb_prufverfahren_afd-verbot.pdf
Dass es bislang nicht zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gekommen ist, liegt insbesondere an den fehlenden politischen Mehrheiten. Ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht kann vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Im Bundestag genügt hierfür grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse ist eine solche Mehrheit jedoch ohne Zustimmung bzw. Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion derzeit nicht absehbar.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in dieser Frage vorankommen. Denn aus meiner Sicht sollten wir die verfassungsrechtlichen Instrumente unserer wehrhaften Demokratie auch konsequent nutzen, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB
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