Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Daniel C. • 02.11.2025
Sehr geehrter Herr Wadephul, die RSF begeht in El Fasher im Sudan Massaker an der Zivilbevölkerung. Was möchte die Bundesregierung dagegen tun(mit z.B.EU o. UN)? Sind Sanktionen gegen die VAE denkbar?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Björn S. • 02.11.2025
Bis wann spätestens muss über neuauszaehlung der Wählerstimmen entschieden werden?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Eine Frist für eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses gibt es nicht. Sind alle Vorrausetzungen erfüllt wird die Prüfung schnellst möglich abgeschlossen.

Frage von Michael R. • 02.11.2025
Warum wird nicht bei Beamten/Politikern gespart/gekürzt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Ohne tiefgreifende Reformen würde der Zuschussbedarf immer weiter steigen, so dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verlieren würde und keine Zukunftsinvestitionen mehr tätigen könnte.

Frage von Dominika C. • 02.11.2025
Die Regierung wird von der Bankenlobby bearbeitet, um 2,3 Mrd aus dem Rettungsfonds an die Banken auszuzahlen, anstatt dass diese ihre Schulden beim Steuerzahler tilgen. Werden Sie das zulassen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD