Wo ist das Geld aus dem EU-Klimasozialfonds?
Sehr geehrter Herr Blankenburg,
letztes Jahr habe ich einen ZDF-Artikel darüber gelesen, dass Deutschland die Frist für den EU-Klimasozialfonds verpasst hat. Bis heute frage ich mich, ob dieses Geld nun verloren ist? Oder was damit noch passiert? Vielleicht wissen Sie als Sprecher für Klimaschutz ja mehr, sollte Herr Schneider nicht antworten.
Ich finde es sehr frustrierend, dass Klimaschutz in Deutschland aktuell zur Nebensache gemacht wird. Wenn dann auch noch zur Verführung gestellte Gelder einfach nicht abgerufen werden, erschüttert dass mein Vertrauen tief. Da frage ich mich schon, ob sich die Bundesregierung überhaupt noch für „normale“ Bürger:innen interessiert.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie Sie sicher wissen, ist der Klimasozialfonds ein zentrales Instrument zur sozialen Abfederung des neuen europäischen Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS 2), der ab 2028 greift.
Für den Abruf der EU-Gelder ist jedoch nicht das konkrete Abgabedatum des nationalen Klimasozialplans entscheidend, sondern die spätere Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen. Die Finanzmittel fließen erst nach der Durchführung der Projekte nach Deutschland. Der Bund geht hier also in Vorleistung.
Wie viele unserer europäischen Partner benötigt auch die Bundesregierung für die finale Abstimmung des Plans etwas mehr Zeit. Die Vorlage soll jedoch noch in diesem Jahr erfolgen. Ich möchte aber betonen: Die Gelder gehen nicht verloren. Die Mittel stehen bereit und werden zielgerichtet für den sozialen Ausgleich eingesetzt.
Wo ich Ihnen recht gebe: Die Klimapolitik navigiert aktuell durch schwieriges Fahrwasser. Umso wichtiger, jetzt auch auf dem richtigen Kurs zu bleiben. Dafür kämpfen meine Partei und ich.
Mit besten Grüßen
Jakob Blankenburg
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