Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Kerstin S. • 27.03.2025

Wann wird die Pauschale Beihilfe auf Bundesebene eingeführt?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

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Frage von Heinz F. • 27.03.2025

Wie sehen die Pläne der CDU aus für die deutliche Eindämmung der Migration und auch der Einschränkungen der Förderungen dieser Personen u.a aus der Ukraine und der Personen die nur geduldet sind ggf sogar auf die Liste der Abschiebungen stehen....

Antwort ausstehend von Christian von Stetten

CDU

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Frage von Claus D. • 27.03.2025

Wie sollen Deutschland und die EU auf die Einschränkung des Asylrechts durch Polen reagieren?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 28.03.2025

Dass dies auf europäischer Ebene in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten und der Kommission ebenfalls geschieht, versteht sich von selbst.

Frage von Martina P. • 27.03.2025

Werden Sie die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten genau überprüfen und transparent der Öffentlichkeit zugänglich machen ?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 17.04.2025

Nach dem Abgeordnetengesetz sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichtet, mir ihre Nebeneinkünfte und Funktionen in Unternehmen sowie in Vereinen, Verbänden und Stiftungen anzuzeigen.