Bundestag - Fragen & Antworten

Ihre rechnerisch richtige Feststellung fließt in meine Überlegungen hierzu mit ein. Klar ist, dass es bei der Rentenreform nicht darum gehen darf, Leistungsanerkennung und Verlässlichkeit gegeneinander auszuspielen.

Ein AfD-Verbot hat hohe rechtliche Hürden und birgt Risiken. Entscheidend bleibt die politische Auseinandersetzung und klare Abgrenzung.

Für mich steht außer Frage, dass wir rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten müssen. Gerade deshalb muss auch die Frage eines möglichen Parteiverbots mit größter Sorgfalt behandelt werden.