Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
Die Entwicklungen innerhalb der AfD und die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden müssen ernst genommen werden.
Ein Parteiverbotsverfahren ist ein im Grundgesetz vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie. Antragsberechtigt sind ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung, jedoch nicht einzelne Abgeordnete.
Gleichzeitig sind die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot bewusst sehr hoch. Ein solcher Schritt sollte daher auf einer belastbaren Tatsachen- und Beweisgrundlage beruhen und hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht könnte die AfD politisch stärken. Entscheidend bleibt daher eine sorgfältige rechtliche Prüfung.
Unabhängig davon müssen wir extremistischen Positionen entschieden entgegentreten und uns mit der AfD politisch und inhaltlich auseinandersetzen.
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Kinderschutz steht an erster Stelle. Altersgrenzen können helfen, müssen aber wirksam kontrolliert und durch klare Pflichten für Plattformen ergänzt werden.
Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden. Erkenntnisse müssen sorgfältig geprüft und rechtsextreme Positionen entschieden bekämpft werden.
Privates Kapital kann staatliche Investitionen sinnvoll ergänzen. Entscheidend sind dabei Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl.
Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit privater Kommunikation oder eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu gefährden.