Warum gibt es keine konsolidierte Fassung von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Bundestag (Bundesrat und Länderparlamenten)?
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,
im Gegensatz zur Europäischen Union werden im Zusammenhang mit Gesetzen zur Änderung von bereits bestehenden Regelungen nur die ganz konkreten Modifikationen veröffentlicht und keine "konsolidierte" Fassung in Form des bestehenden Regelungstexts und den darin eingearbeiteten Änderungen.
Warum nicht ?
Es ist doch offensichtlich, dass eine konsolidierte Fassung das Verständnis über die beabsichtligte Regelungsänderung ungeheuer erleichtern würde - nicht nur für uns BürgerInnen, sondern für Tausende von MitarbeiterInnen in Ministerien und für die Abgeordneten bzw. VertreterInnen nicht nur im Bundestag, die sich jeweils eine dezidierte Meinung zu den Änderungsvoirschlägen bilden müssen.
Bitte ändern Sie das. Es würde die Effizienz von Gesetzgebungsprozessen erheblich steigern.
Beste Grüße
Martin L.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.