Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen Berlin werden noch ausgewertet.
Mir sind keine Fälle bekannt, in denen in Hamburger Wahlkreisen Stimmen nachgezählt oder überprüft werden mussten.
Insofern danke ich für Ihr Verständnis, dass nicht alle vereinbarten Maßnahmen im 144-seitigen Koalitionsvertrag in den ersten Monaten umgesetzt sind - wir arbeiten allerdings weiterhin mit Hochdruck daran, Deutschland so schnell es geht wieder fit für die Zukunft zu machen.
Das Parlament ist der Ort der Kontrolle, und es ist unsere Verantwortung, alle Sachverhalte lückenlos aufzuklären.
Zu diesem Zwecke haben wir die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat.