Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Fleik L. • 04.09.2026
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Werden Sie bei Beratungen, die direkt oder indirekt die finanziellen Abwicklungen oder Rechtsstreitigkeiten der Corona-Maskenbeschaffung betreffen, im Ausschuss befangen sein und sich enthalten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Christel F. • 04.09.2026
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Warum akzeptieren Sie /SPD eine Energiepolitik gegen erneuerbare Energien (Z.B. Netzpolitik, Abbau der Förderung), die voraussichtlich viele Arbeitsplätze der Erneuerbaren Energiebranche vernichtet?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Christel F. • 04.09.2026
Warum akzeptiert die SPD eine Energiepolitik gegen erneuerbare Energien (Z.B. Netzpolitik, Abbau der Förderung), die voraussichtlich viele Arbeitsplätze der Erneuerbaren Energiebranche vernichtet?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD

Die erneuerbaren Energien sind das Rückgrat unserer künftigen Stromversorgung.

Frage von Norbert S. • 04.09.2026
Wo sehen Sie die Pflegekräfte, arbeiten bis 67 in der neuen Renten Reform?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Die geplante Rentenreform soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beenden, zugleich aber einen abschlagsfreien Zugang für Menschen vorsehen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer Belastungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Härtefall- und Übergangsregelungen geschaffen werden und der Vertrauensschutz für Menschen nahe am Ruhestand gewahrt bleibt.

Frage von Yassine A. • 04.09.2026
Warum spart die Bundesregierung bei der GKV, obwohl dadurch Leistungskürzungen und eine schlechtere medizinische Versorgung drohen?
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU