Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ruth T. • 11.07.2026
Wie stehen Sie zu dem Gesetz über die Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechtes Israels, dass der Bundesrat diskutiert?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Gerd S. • 11.07.2026
Wie stehst du zu deiner Aussage (5.10.25 lt.Presse), dass die russ. Drohnen "nur versehentlich Häuser treffen", nachdem der UNHCR-Menschrechte-Monitor 5'26 besagt, dass jedes 7. Haus getroffen wurde?
Portrait von Desiree Becker
Antwort 17.07.2026 von Desiree Becker Die Linke

Sie geben meine damals von der Presse zitierten Sätze nicht ganz korrekt wieder. In den Quellen, die Sie anführen steht es anders. Im Stern werde ich z.B. folgendermaßen zitiert: 

Frage von Michael E. • 11.07.2026
Sehr geehrte Frau Göring Eckard sind sie für unesco weltdokomentenerbe Werke von DDR schrifstellern wie Christa wolf und Stefan heym
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael E. • 11.07.2026
Warum wir die sozaio Asstentenz für seelisch kranke nicht leistung der GKV und sind für nationales naturmononoment kalkberg Bad Segeberg
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 13.07.2026 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zur ersten Frage: Nach der geltenden Rechtslage ist soziale Assistenz für Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Regel keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern der Eingliederungshilfe. Die GKV ist vor allem für die medizinische Versorgung zuständig, während die Eingliederungshilfe die selbstbestimmte Lebensführung und gesellschaftliche Teilhabe unterstützt.