Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von René F. • 06.02.2026
Welche Schritte verfolgt das BMFSFJ, um den Kindesunterhalt bei Betreuungsanteilen nahe 50/50 (z. B.45/55) fair anzupassen, damit Eltern nicht trotz hoher Betreuung „vollen“ Barunterhalt zahlen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 24.02.2026 von Annika Klose SPD

Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine derartige Reform aus. Daher muss ich Sie für den Moment noch um Geduld bitten.

Frage von Uwe C. • 06.02.2026
Das Vertrauen der Bürger in die aktuell Regierenden in Deutschland schwindet immer mehr. Wie wollen Sie das ändern?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 24.02.2026 von Dirk Wiese SPD

Die Zahl der sogenannten „Totalverweigerer“ liegt bei lediglich rund 0,25-0,9 Prozent der Bürgergeldempfänger.

Frage von Thomas H. • 06.02.2026
Blick auf Beendigung des Krieges u. d. Sterbens in der Ukraine - Welche Ergebnisse oberhalb eines zu konstatierenden Desasters hat die Bundesregierung und/oder die EU seit 2022 erzielt?
Portrait von Sara Nanni
Antwort ausstehend von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Günther A. • 06.02.2026
Welche Rolle spielt bei den aktuellen Diskussionen über eine Rentenreform die Tatsache, dass die betreffenden Alterskohorten bereits in der Vergangenheit überproportionale Beiträge geleistet haben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir haben deshalb schon letztes Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, die in wenigen Monaten konkrete und ergebnisoffen Vorschläge auf den Tisch legen wird. Der anstehenden Diskussion möchte ich ungern vorgreifen.

Frage von Petra S. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Frei, warum wird das seit Jahren versprochene Klimageld nicht an die Bevölkerung ausgezahlt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Das sogenannte Klimageld war eine Idee der gescheiterten Ampelregierung - welche damals nicht umgesetzt wurde. Wir haben diese Idee verworfen.

Frage von Markus H. • 06.02.2026
Welche konkreten Maßnahmen unterstützen Sie, um Produktivität über Anreize, Digitalisierung und KI zu erhöhen, anstatt vor allem auf längere Arbeitszeiten und höhere Abgaben zu setzen?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU