Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin R. • 03.11.2025
Wird die Junge Gruppe der Union im Bundestag wie angekündigt gegen das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 05.11.2025 von Anna Aeikens CDU

Ich möchte zunächst betonen, dass sich die auch von mir mitgetragene Kritik der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht darauf bezieht, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festzuschreiben.

Frage von Angelika K. • 03.11.2025
Wann stoppt die Politik endlich die grauenhaften Massentötungen der Strassenhunde in der Türkei, die es bereits seit 2024 dort gibt ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Eine politische Intervention aus Deutschland dürfte der Sache hingegen nicht dienlich sein.

Frage von Sabine G. • 03.11.2025
Eine Betreuungsaustentin im Pflegeheim wird nach 30 Jahren Berufstätigkeit die Einbürgerung verwehrt, weil sie kein B1 nachweisen kann. Ihr Sprachtest ist 30 Jahre her.Was kann man machen ?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Michael S. • 03.11.2025
Wie positionieren Sie sich zu der Anweisung des Wirtschaftsministeriums an die BAFA das Lieferkettengesetz nur im Falle von "besonders gravierenden" Verstößen anzuwenden?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 13.11.2025 von Mechthild Heil CDU

Sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht überführt worden ist, gelten dessen Sanktionsmechanismen.

Frage von Michael S. • 03.11.2025
Wie positionieren Sie sich zu dem Gesetzesentwurf, das Lieferkettengesetz vollständig abzuschaffen?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 11.11.2025 von Mechthild Heil CDU

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll ersetzt werden durch ein Gesetz, mit dem die entsprechenden europäischen Regelungen umgesetzt werden.