Ich habe der Reform zugestimmt, weil wir die äußerst schwierige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ignorieren können
Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte.
Es geht nicht um Einschnitte zulasten der Physiotherapie, sondern um ein langfristig finanzierbares Gesundheitssystem.
Ich befürchte, dass die hohen Hürden des Parteiverbotsverfahrens auch durch die aktuell vorliegenden Rechtsgutachten und Einzelfallschilderungen nicht genommen werden können. Im Falle eines Scheiterns wird sich die AfD in ihrer Gesamtheit somit vom Bundesverfassungsgericht als „demokratisch“ legitimiert bzw. bestätigt darstellen.
Die Haltung der Bundesregierung ist richtig.
Die IFG-Reform ist Teil der Staatsmodernisierung. Sie soll Verwaltungsabläufe vereinfachen und sensible Bereiche sowie Beschäftigte besser schützen.