Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karsten S. • 04.09.2026
Sind die Missachtung rechtlicher Grundsätze vom NRW-Justiz-Minister Limbach nur als über-griffige Gefälligkeit zu werten? Kann so eine Personalpolitik parteipolitisch motivierte Auswirkungen haben?
Portrait von Josef Oster
Antwort 08.09.2026 von Josef Oster CDU

Politische Amtsträger verpflichten sich dazu, dem Land zu dienen. Dafür tragen sie Verantwortung und daran haben sie ihr Handeln auszurichten.

Frage von Karsten S. • 04.09.2026
Sind die Missachtung rechtlicher Grundsätze vom NRW-Justiz-Minister Limbach nur als freundliche Gefälligkeit zu werten? Kann so eine Personalpolitik parteipolitisch ausgerichtete Auswirkungen haben?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Inge P. • 04.09.2026
Wieso bekommt Herr Spahn einen solchen Posten
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.