Bundestag - Fragen & Antworten

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die geplanten Änderungen im SGB II bzw. dem jetzigen Bürgergeld mit schwierigen Kompromissen verbunden

Die Reform des Bürgergeldes hin zur Neuen Grundsicherung ist noch nicht abgeschlossen.

Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.

Der Anschlag von Hanau vor fünf Jahren war ein tief traumatisierendes Ereignis, bei dem neun unschuldige Menschen durch rechtsextremen Hass ihr Leben verloren.