Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dietmar B. • 13.11.2025
Warum verweigert die Union uns das fest zugesagte Klimageld, plant stattdessen Anfang 2026 und 2027 die CO2 Preise weiter stark zu erhöhen? Sieht die Union den dt. Steuerzahler:in als tumbe Melkkuh ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Beschlossen haben wir allerdings schon jetzt, dass die Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden.

Frage von Erik C. • 13.11.2025
Wie stellen Sie/Ihre Partei sicher, dass Sozialausgaben,wie im Pflege-/Gesundheitssektor, nicht für zu hohe Rüstungsausgaben aufgegeben werden? Auch in Betracht der aktuellen Real-/ Bedarfslage.
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Erik C. • 13.11.2025
Wie stellen Sie/Ihre Partei sicher, dass Sozialausgaben,wie im Pflege-/Gesundheitssektor, nicht für zu hohe Rüstungsausgaben aufgegeben werden? Auch in Betracht der aktuellen Real-/ Bedarfslage.
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 03.04.2026 von Daniel Bettermann SPD

Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Frage von Marcel S. • 13.11.2025
Wie kann die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziell gesichert und zugleich für Leistungsberechtigte einfacher, transparenter und barriereärmer gestaltet werden?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 24.11.2025 von Tilman Kuban CDU

Die Eingliederungshilfe muss klar, verständlich und barrierefrei organisiert sein.

Frage von Marcel S. • 13.11.2025
Wie kann die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziell gesichert und zugleich für Leistungsberechtigte einfacher, transparenter und barriereärmer gestaltet werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Von all diesen Maßnahmen werden vor allem die leistungsberechtigten Menschen profitieren.

Frage von Marcel S. • 13.11.2025
Wie kann die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziell gesichert und zugleich für Leistungsberechtigte einfacher, transparenter und barriereärmer gestaltet werden?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 03.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Eingliederungshilfe stellt einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe dar und muss gegen jegliche Angriffe verteidigt werden, die aus Kostengründen deren Leistungen oder den Zugang zu ihr kürzen wollen