Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Anke L. • 24.07.2025
Sind Sie bereit sich mit der SPD auf alle drei zur Wahl stehenden und gemeinsam abgestimmten Vorschläge zur BundesverfassungsrichterIn zu einigen und diese zu wählen? Wenn nein, warum nicht?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 14.08.2025 von Albert Stegemann CDU

Zügige Nachbesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht

Frage von Maria P. • 24.07.2025
Sehr geehrter Herr Bettermann, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 25.07.2025 von Daniel Bettermann SPD

Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.

Frage von Klaus B. • 24.07.2025
Sehr geehrter Herr Frei, inzwischen sind alle von der CDU eingebrachten Vorbehalte gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf durch Sachinformationen widerlegt worden. Wann erfolgt eine Entschuldigung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir werden in unserer Fraktion sehr sorgsam abwägen und über entsprechende Vorschläge entscheiden

Frage von Werner S. • 24.07.2025
Was machen sie um der Kampagne/Dummheit destruktiver Kräfte einhalt zu gebieten ? Z.B. bei dem Thema der Benennung von qualifizierten Profis zur Verfassungsrichterin
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 24.07.2025 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.