Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas G. • 04.10.2025
Weshalb hatten sie am 30.09.25 auf dieser Internetseite fälschlicherweise behauptet, dass die Verfahren gerechter geworden sind? Weshalb wollen sie mit den Änderungen im bis zum Jahr 2027 warten?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Ann-Bettina S. • 04.10.2025
Wie stehen Sie zur Chat-Kontrolle, die demnächst von der EU diskutiert wird? Werden Sie uns vor der totalen Kontrolle schützen?
Dr. Fabian Fahl in Aachen
Antwort 07.10.2025 von Fabian Fahl Die Linke

Wir, die Linke, setzen uns weiterhin entschieden für diese Ziele ein und fordern, die Verordnung zu stoppen. Die Fraktion bereitet bereits einen eigenen Antrag zu diesem Thema vor.

Frage von Ann-Bettina S. • 04.10.2025
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Wie werden Sie uns bei der anstehenden Abstimmung über das Gesetz zur Chat-Kontrolle vor der totalen Überwachung schützen?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Ulrike H. • 04.10.2025
Was muss aus Ihrer Sicht noch geschehen, damit Sie einen konstruktiven Dialog und Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD befürworten?
Portrait von Silvia Breher
Antwort 06.10.2025 von Silvia Breher CDU

In der Tat bevorzuge ich den direkten Austausch.