Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sieglinde E. • 04.10.2025
Wie stellen Sie sich zur Chatkontrolle? Glauben Sie, das damit ein wirksamer Schutz von Kinder vor Internetkriminalität entsteht?
Portrait von Florian Dorn
Antwort 10.10.2025 von Florian Dorn CSU

Ich trete für einen ausgewogenen Ansatz ein, der beides sicherstellt - einen starken Kinderschutz und den Schutz unserer Freiheit

Frage von Fabian K. • 04.10.2025
Stimmen Sie für oder gegen die Chat Kontrolle der EU? Ich hoffe dagegen.
Macit Karaahmetoglu
Antwort 22.01.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Frage von Fabian K. • 04.10.2025
Hallo Herr Gramling, stimmen Sie für oder gegen die Chat Kontrolle der EU? Ich hoffe dagegen.
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 03.11.2025 von Fabian Gramling CDU

Schutz der privaten Kommunikation und entschlossenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern.

Frage von Fabian K. • 04.10.2025
Stimmen Sie für oder gegen die Chat Kontrolle der EU? Ich hoffe dagegen.
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 16.10.2025 von Steffen Bilger CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Patrik B. • 04.10.2025
Sehr geehrter Herr Kuban,missachten Sie bewusst das BVG-Urteil zum Schutz der Freiheit der nachfolgenden Generationen mit Ihrer Forderung den Klimaschutz zu revidieren?MfG Patrik B.
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 06.10.2025 von Tilman Kuban CDU

Gerne verweise ich Sie auf meine Antwort vom 30. September 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.