Sind Volksentscheide auf Bundesebene Ihrer Meinung nach sinnvoll?
Sehr geehrte Frau Reichniek,
im Rahmen einer Unterrichtsreihe beschäftigt sich unser EF Kurs mit der Umsetzbarkeit, Aussagekraft und Wirksamkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene. Für die Beantwortung dieser Frage möchten wir auch Positionen von Abgeordneten miteinbeziehen. Eine Positionierung ihrer Seite wäre dabei sehr hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Der EF Kurs der Marienschule in Münster
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir als Linke setzen uns dafür ein, Elemente direkter Demokratie auszubauen, etwa Volksinitiativen, Volksbegehren und bindende Volksentscheide auch auf Bundesebene, wie sie bereits in einigen Ländern praktiziert werden. Diese Instrumente sollen den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen erweitern und demokratische Mitsprache stärken. Solche Formen der Mitbestimmung sehen wir als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, nicht als Ersatz.
Wir unterstützen außerdem die Einbindung von Bürger*innenräten – zum Beispiel für die Vorbereitung von Volksbegehren – in denen zufällig ausgeloste Menschen gemeinsam Vorschläge erarbeiten, die dann öffentlich diskutiert und legitimiert werden können. Mehr dazu finden Sie in diesem Themenpapier unserer Fraktion: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/direkte-demokratie.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Wir setzen uns deshalb politisch dafür ein, dass die psychotherapeutische Weiterbildung verbindlich und ausreichend finanziert wird.
Die Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 % ab April diesen Jahres halte auch ich bzw. wir als Fraktion Die Linke angesichts der aktuellen Versorgungslage für eine falsche Entscheidung.
ich bin Vegetarierin.
Die Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen trotz ohnehin angespannter Versorgungslage halte ich für eine falsche Entscheidung.