Wann kommt das AfD Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr Hoß. Die Spaltung der Gesellschaft durch die rechtsextreme AfD geht weiter. Der "Plan" der CDU/CSU die Neonazis inhaltlich zu stellen kann als gescheitert angesehen werden.
Wann wird die Einleitung des Verfahrens angegangen? Kann die Opposition nicht die Initiative übernehmen, nachdem es die Regierungsparteien nicht schaffen? Es brennt im Land. Schaffen Sie die Einleitung nicht bis zur nächsten Bundestagswahl, ist abzusehen, dass ein Verbotsverfahren nicht mehr durchführbar sein wird, weil es dafür keine Mehrheit mehr geben wird. Warum wird nach wie vor gezögert?
Weitere Fragen an Luke Hoß
Ich habe keine Informationen zu der Anzahl der Beamten der Bundespolizei, die formell gegen die Grenzkontrollen remonstriert haben. Diese Angaben kann nur die Bundespolizei selbst machen.
Ich bin der Auffassung, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen. Außerdem möchte ich weiterhin einen Zugang zu der Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland behalten.
Mehr Verbindungen, kostenlosen Nahverkehr für alle und eine Verkehrswende, die soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz verbindet!