Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Meike P. • 04.10.2025
Werden Sie sich FÜR den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und GEGEN das geplante EU-Gesetz zur Chatkontrolle einsetzen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 09.12.2025 von Christoph Ploß CDU

Unsere Position ist klar: Die CDU lehnt die anlasslose Chatkontrolle entschieden ab

Frage von Meike P. • 04.10.2025
Werden Sie sich FÜR den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und GEGEN das geplante EU-Gesetz zur Chatkontrolle einsetzen?
Portrait von Katharina Beck
Antwort ausstehend von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Annika B. • 04.10.2025
Setzen Sie sich für die Rückholung der Flotilla Aktivisten ein?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 06.11.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Global Sumud Flotilla wollte darauf aufmerksam machen – ein friedliches Engagement muss möglich sein. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden – sie ist ein völkerrechtlich geschütztes Gut.

Frage von Niels H. • 04.10.2025
Wie wird sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Umgekehrt ist auch klar, dass ein zusätzliches Maß an Sicherheit immer auch eine Beschränkung von Freiheitsrechten bedeuten dürfte.

Frage von Niels H. • 04.10.2025
Wie wird sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 06.10.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Da ich jedoch kein Pressesprecher der CDU bin, kann ich Ihnen nicht sagen, wie sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten wird...