Sehr geehrte Frau H.,
Ich bin überzeugt, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden.
Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.
Ich bedauere ihren mittlerweile erfolgten Rücktritt von der Kandidatur sehr.
Die Not der zivilen Bevölkerung in Gaza ist groß. Es muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe erhält. Die Bundesregierung hat inzwischen einen Stopp der Waffenlieferungen beschlossen.
Ich halte Frau Brosius-Gersdorf weiterhin für eine geeignete Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und sehe den Umgang mit ihrer Kandidatur als ein politisches Versäumnis an, das über den konkreten Einzelfall hinausweist