Wie geht es mit der Aufarbeitung der Maskengeschäfte des Hr. Spahn weiter?
Hallo Frau Klöckner,
vor der Sommerpause hat der BT damit begonnen, die Maskengeschäfte von Hr. Spahn aufzuarbeiten.
Nach der Sommerpause sollte es weiter gehen. Allerdings sieht und hört man nichts mehr von dem Thema. Es gibt weder einen Untersuchungsausschuss, noch eine Enquete-Kommission. Kann es sein, das die Sommerpause dazu genutzt wurde, die Aufklärung still und heimlich einschlafen zu lassen, weil der Vorgang unangenehm ist? Es kann doch nicht sein, das ein Minister Steuergeld in Höhe von Millionen - vielleicht sogar Milliarden verliert und nicht dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Was macht das mit dem Gerechtigkeitssinn der Bürger? Ich hoffe, das auch Sie, als Bundestagspräsidentin, ein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung haben.
Danke und Grüße
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.