Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas S. • 04.10.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung gegen die sogenannte "Chatkontrolle" stimmt?
Portrait von Annika Klose
Antwort 09.10.2025 von Annika Klose SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

Frage von Stefan T. • 04.10.2025
Hallo Herr Lehmann, was unternehmen Sie, damit die Bundesregierung am 14. Oktober im Rat der EU gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 16.10.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.

Frage von Stefan T. • 04.10.2025
Hallo Frau Reisner, was unternehmen Sie, damit die Bundesregierung am 14. Oktober im Rat der EU gegen die Chatkontrolle stimmt?
Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.
Antwort 16.02.2026 von Lea Reisner Die Linke

Die anlasslose Chatkontrolle ist kein wirksames oder verhältnismäßiges Mittel zum Kinderschutz.

Frage von Christopher K. • 04.10.2025
Wo bleibt die Nationale Dekade gegen Long COVID?
Portrait von Christian Haase
Antwort 14.10.2025 von Christian Haase CDU

Das Thema ist im parlamentarischen Raum angekommen, und wir bleiben dran – bis sich für die Betroffenen spürbar etwas verbessert

Frage von Martin M. • 04.10.2025
Sehr geehrte Frau Vollath, wie stehen Sie persönlich zu der Bitcoin Währung. Setzen Sie sich im Bundestag ein, das dieses Zahlmittel in Deutschland verboten wird?
Portrait von Sarah Vollath
Antwort ausstehend von Sarah Vollath Die Linke