Frage von Jonah P. • 04.10.2025
Antwort 10.11.2025 von Alexander Jordan CDU
Private Kommunikation ist ein Kernbereich unserer Freiheit. Was Menschen einander schreiben, muss vertraulich bleiben.
Frage von Tim S. • 04.10.2025
Antwort 12.11.2025 von Mark Helfrich CDU
Immerhin geht es um Familien, die getrennt leben müssen.
Frage von Tim S. • 04.10.2025
Antwort 14.10.2025 von Bodo Ramelow Die Linke
Meine Partei ist und bleibt eine Partei des Friedens. Wir setzen auf Dialog statt Waffen, auf Völkerrecht statt Vergeltung und auf eine politische Lösung, in der Israelis und Palästinenserinnen gleichermaßen in Sicherheit und Würde leben können.
Frage von Chris G. • 04.10.2025
Frage von Chris G. • 04.10.2025
Antwort 23.10.2025 von Anette Kramme SPD
Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat und ein wesentlicher Baustein des Fundaments unserer Demokratie
Frage von Claudio Z. • 04.10.2025
Antwort 15.10.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Die Kontrolle privater Chats ohne Konkreten Verdacht greift zu tief in die Privatsphäre der Bürger ein. Die SPD und ich lehnen den Entwurf daher ab.