Sehr geehrter Herr Hoffmann, zur geplanten Rentenreform möchte ich wissen, ob Sie der Gesetzesvorlage der Koalition uneingeschränkt zustimmen? Unterstützen Sie die Vorbehalte der JU?
Sehr geehrter Herr M.
inhaltlich hat mich das Rentenpaket in dieser Form nicht überzeugt. Aus meiner Sicht wäre es richtig gewesen, zuerst verbindliche Strukturreformen zur Stabilisierung des Rentensystems zu vereinbaren und erst danach finanzielle Festlegungen dieser Größenordnung zu treffen. Genau deshalb habe ich in der Fraktionssitzung am 2. Dezember nicht zugestimmt. Im Plenum habe ich dem Paket dann dennoch zugestimmt. Nicht, weil ich den Inhalt für gelungen halte, sondern weil wir in der aktuellen außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Lage eine stabile Regierungsmehrheit brauchen, um handlungsfähig zu bleiben und die notwendigen Reformen überhaupt umsetzen zu können.
Diese Zustimmung ist für mich an klare Erwartungen gebunden: Die Rentenkommission muss jetzt zügig und ergebnisoffen Vorschläge vorlegen, die die Finanzierung langfristig sichern und die Lasten fair zwischen den Generationen verteilen. Es braucht weitgehende Reformen im Rentensystem. Ein erster Schritt ist mit der Aktivrente gemacht. Zugleich wird auch die private Altersvorsorge reformiert; ein zentraler Baustein dabei ist die Frühstart-Rente.
Weitere Fragen an Philip Hoffmann
als ehemaliger Grenzgänger, der selbst regelmäßig von Grenzkontrollen betroffen war, kann ich Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen.
Ob und wie Beamte künftig stärker einbezogen und die Systeme fairer aufeinander abgestimmt werden sollen, ist eine grundlegende Strukturfrage; genau dafür ist die Rentenkommission ausdrücklich ergebnisoffen eingesetzt, und ich erwarte, dass sie diese Optionen prüft und tragfähige Vorschläge für Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit vorlegt
Zunächst prüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mögliche Einsprüche; erst wenn dort erhebliche Fehler festgestellt würden, käme eine (Teil-)Neuauszählung in Betracht.
Er bezog sie auf irreguläre Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.