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Hubertus Heil
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Frage von Sven K. •

Warum wird ständig über das Rentensystem diskutiert. Die öffentliche Kassen sind genau so leer wie die Rentenkassen. Wann werden endlich die Pensionen der Rentenentwicklung angepasst?

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahr 2006 obliegt dem Bund nur noch die Ausgestaltung der Versorgung für seine eigenen Bundesbeamtinnen und -beamten. Gesetzliche Grundlage beim Bund ist das Bundesversorgungsgesetz. Für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen sind seitdem die Länder zuständig. 

Die Entwicklung der Pensionen folgt auf Bundesebene der Entwicklung der Besoldung.

 

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil

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