Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Portrait von Patrick Schnieder
Antwort von Patrick Schnieder
CDU
• 14.02.2025

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass insbesondere die Familie sowie Freunde und Bekannte des Opfers angesichts der Verfahrensführung des US-Militärgerichts wütend sind, große Ungerechtigkeit empfinden und sich wünschen, dass die deutschen Behörden das Verfahren fortgeführt hätten. Dass dies nicht geschehen ist, liegt jedoch nicht an den Regelungen des Truppenstatus, sondern an der Entscheidung der deutschen Strafverfolgungsbehörden.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 19.02.2025

Ich habe Ihre Nachricht unverzüglich an den Vorsitzenden der Linksfraktion im Europäischen Parlament, den Abgeordneten Martin Schirdewan, weitergeleitet

Portrait von Ulrich Thoden
Antwort von Ulrich Thoden
Die Linke
• 16.02.2025

Wir lehnen grundsätzlich Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Das schließt die Ukraine und Israel mit ein.

Titus Muschik Direktkandidat Wahlkreis 223
Antwort von Titus Muschik
Volt
• 13.02.2025

Volt-Wahlprogramm: Es ist Zeit für eine gerechte Gesellschaft (Seite 85 ff) enthält die Ziele unserer Sozial-, Renten- und Steuerpolitik

Titus Muschik Direktkandidat Wahlkreis 223
Antwort von Titus Muschik
Volt
• 12.02.2025

Wir leben in sehr unsicheren außenpolitischen Zeiten: VOLT IST BEREIT FÜR EINE ZEITGEMÄSSE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK IN EINER POLARISIERTEN WELT.

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