Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Christian Z. • 15.02.2025
unterstützen auch Sie das SPD-Spenden-Inkasso? Das heißt: augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn? & was daran ist einwandfrei & verfassungskonform?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.

Frage von Reinhard G. • 15.02.2025
Will Ihre Partei tatsächlich, dass noch mehr Geld für Rüstung und Militär ausgeben wird? Wie viel Milliarden und wie viel Prozent eines Bundeshaushaltes wären das?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 18.02.2025 von Bernd Rützel SPD

Die SPD setzt sich für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung in Höhe von 2 % des BIP ein.

Frage von Reinhard G. • 15.02.2025
Will Ihre Partei tatsächlich, dass viel mehr Geld für Rüstung und Militär ausgeben wird? Wie viel Milliarden und wie viel Prozent eines Bundeshaushaltes wäre das?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 19.03.2025 von Rüdiger Lucassen AfD

Die Bundeswehr ist aktuell weder personell, noch materiell oder ideell einsatzbereit. Deshalb ist es richtig, in sie zu investieren.

Frage von Reinhard G. • 15.02.2025
Wie denken Sie über den „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung und alternativ über den „WahlSwiper (Voteswiper)“?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ansgar B. • 15.02.2025
Wie stehen Sie zu Abschiebungen straffälliger Asylbewerber und Warum sollte Deutschland keine 3% für Verteidigung ausgeben?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 19.02.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.

Frage von Martin H. • 15.02.2025
Mit welchen immergültigen Zusagen können Sie mir garantieren, dass Sie (respektive AfD) nicht mit gewonnenen Mandaten versuchen, die Volksherrschaft zu einer Parteien-Personen-Herrschaft umzugestalten
Portrait von Dirk Brandes
Antwort ausstehend von Dirk Brandes AfD