Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Marie H. • 31.01.2025
Warum haben Sie dem Antrag („Fünf-Punkte-Plan“) zugestimmt, obwohl ersichtlich war und in Kauf genommen wurde, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich ist?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 12.02.2025 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 31.01.2025.

Frage von Marie H. • 31.01.2025
Warum haben Sie dem Antrag („Fünf-Punkte-Plan“) von CDU/CSU zugestimmt, obwohl ersichtlich war und bewusst in Kauf genommen wurde, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich ist?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 06.02.2025 von Otto Fricke FDP

Entscheidend ist der Inhalt, bei dem entscheidend ist, mit wem man ihn erarbeitet, nicht, wer ihm nachher zustimmt, ohne Einfluss auf Inhalt genommen zu haben.

Frage von Johann G. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zu "neuen Partnerschaftsmodellen"? Gleichgeschlechtliche Ehe, gemeinsame Erziehung und Betreuung von Kindern, Betreuung von Kindern usw.
Profilbild Andreas Mayer, AfD
Antwort 10.02.2025 von Andreas Mayer AfD

die AfD befürwortet die eingetragene Lebenspartnerschaft und kritisiert ihre Abschaffung durch die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Jahr 2017.

Frage von Maike H. • 31.01.2025
Begründen Sie, warum Sie scheinselbständige LehrerInnen -und sei es nur befristet- schützen wollen, vor allem, da Sozialversicherungsbeiträge regelrecht hinterzogen werden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.04.2025 von Hubertus Heil SPD

Wie Sie richtig erwähnen, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Übergangsregelung für die selbständige Tätigkeit von Lehrkräften im Rahmen von Honorarverträgen beschlossen:

Frage von Günther G. • 31.01.2025
Wie stehen sie zu dem Europa Rechtlich schwer zu verstehenden Entschluss mit der grenzabschottung den sie am 29.01.2025 mit getragen haben
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 05.02.2025 von Inge Gräßle CDU

Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.