Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang S. • 31.01.2025
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Wie stellen Sie sich zur aktuellen Vorgehensweise der CDU, im Bundestag Mehrheiten zusammen mit der AfD zu erhalten ?
Portrait von Klaus Schüle
Antwort ausstehend von Klaus Schüle CDU
Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Würden Sie einem Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen?
Titus Muschik Direktkandidat Wahlkreis 223
Antwort 31.01.2025 von Titus Muschik Volt

Wenn die Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen, würde ich einem Partei-Verbot zustimmen.

Frage von Marlon M. • 31.01.2025
Warum haben Sie einem Antrag zusammen mit der AfD zugestimmt? Können Sie für die Zukunft ausschließen Anträgen zuzustimmen, denen die AfD zustimmen wird?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 10.02.2025 von Michael Kießling CSU

Ohne Zweifel gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einer Veränderung ignoriert.