Begründen Sie, warum Sie scheinselbständige LehrerInnen -und sei es nur befristet- schützen wollen, vor allem, da Sozialversicherungsbeiträge regelrecht hinterzogen werden.
Aus welchem Grund werden nicht ALLE Scheinselbständigen für eine Übergangsfrist geschützt ? Weil Lehrer Staatsdiener sind und ihre Mutter Lehrerin war ? Hier findet eine Übervorteilung von Staatsdienern statt zum Zwecke der Vorenthaltung von Sozialausgaben.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie Sie richtig erwähnen, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Übergangsregelung für die selbständige Tätigkeit von Lehrkräften im Rahmen von Honorarverträgen beschlossen: Durch das sogenannte Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts von 2022 waren diese Lehrkräfte vom Vorwurf der Scheinselbständigkeit bedroht.
Allerdings reicht diese Übergangsregelung nicht aus: Wir setzten uns natürlich generell gegen Scheinselbständigkeit ein. Das ist unsere Aufgabe für die kommende Legislaturperiode.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns wichtig, Generationen nicht gegeneinander auszuspielen.
Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine Personalangelegenheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige BMAS unter info@bmas.bund.de zu wenden
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass wir in unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit investieren müssen, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.